Antwort eines MdB auf eine Anfrage eines zahnärztlichen Kollegen

Wer noch einen Funken zweifelhafte Hoffnung hatte, die Politik würde sich der Zahnärzte annehmen, der dürfte hier eines Besseren belehrt werden.

Sehr geehrter Herr XXX,

Sie bekommen von mir als Ihrem Wahlkreisabgeordneten eine Antwort. Aus organisatorischen Gründen, beantwortet nur der Abgeordnete, in dessen Wahlkreis derjenige, der uns eine Zuschrift sendet, wohnt, diese.

Um es gleich vorweg zu nehmen: ich, und soweit ich weiß, auch alle anderen in Berlin befindlichen Abgeordneten der CDU-Landesgruppe, werden dem kompletten Gesetzespaket, das sich über zahlreiche Einzelgebiete erstreckt und mehr als 600 Seiten umfasst, zustimmen. Wir tun dies aus Verantwortung für das Land und seine Menschen. Menschen, die derzeit je nach Familienstand infolge vielfacher Kurzarbeit mit 67% oder 60% ihres Nettoeinkommens auskommen müsse, die darum bangen , ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt, die sich sorgen, ob sie ihre Miete noch bezahlen können oder die aufgrund der Selbstständigkeit aktuell keine Einnahmen erzielen und darauf angewiesen sind, dass ihnen der Staat mit einem wenige tausend Euro umfassenden Sofortprogramm unter die Arme greift.

Wir erleben viel Solidarität durch individuellen Verzicht und die Bereitschaft, Opfer zu bringen, wo es keine hundertprozentige Entschädigung gibt. Das darf man auch von jedem Bürger und jeder Bürgerin erwarten. Das dürfte auch in dem von Ihnen geschilderten speziellen Fall der Erstattung von Verdienstausfall bei nicht durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen so sein.

Deren Einschränkung durch nicht uneingeschränkte zur Verfügungstellung von Schutzkleidung ist nicht anders zu lösen, da wir diese ganz überwiegend für Akutbehandlungen benötigen. Was zahnärztliche Behandlungen anbelangt, sollte jeder nur die durchführen lassen, die aufgrund einer Schmerzsituation unaufschiebbar sind. Routinemassnahmen sind jedoch nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Der gegenwärtige Einnahmeausfall wir also später wieder ausgeglichen.

Dem heutigen Paket nicht zuzustimmen, wäre verantwortungslos, auch wenn damit nicht jedes Detailproblem oder jede vermeintliche Ungerechtigkeit beseitigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen“