Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Thomas Kemmerich angekündigt, als Ministerpräsident in Thüringen zurückzutreten. Politisch mag er von dem Wahldesaster wenig profitieren, finanziell lohnt sich so ein Tag im Amt. Laut RedaktionsNetzwerk Deutschland muss der Steuerzahler ordentlich für Kemmerichs “Tätigkeit” zahlen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigt es dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”(RND): FDP-Mann Thomas Kemmerich erhält – unabhängig davon, wann er nun sein offizielles Rücktrittsgesuch einreicht – die vollen Februar-Bezüge als Ministerpräsident.
Laut RND liegt das Grundgehalt in dem Land bei 16.617,74 Euro bruttoim Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Kemmerich ist verheiratet, also gibt es einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro obendrauf. Insgesamt ist man also bereits bei 17.536,74 Euro.
Kemmerich hat Anspruch auf Übergangsgeld
Und das ist noch nicht alles. Die kurze Amtszeit – vorausgesetzt, er reicht heute oder in den kommenden Tagen seinen Rücktritt ein – wird laut RND rechtlich als voller Monat behandelt, damit erwirbt Kemmerich Anspruch auf ein Übergangsgeld. Dieses wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Eigentlich bekommt der Ex-Ministerpräsident Übergangsgeld für so viele Monate, wie er im Amt war, maximal für zwölf. Aber: Die Mindestlaufzeit sind sechs Monate. Für die ersten drei Monate gibt es laut Gesetzestext Amtsgehalt und Familienzuschlag in voller Höhe, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte der Bezüge.
Im Fall Kemmerich heißt das: In den ersten drei Monaten bekommt der FDP-Politiker 50.312,22 Euro. Für die Monate vier bis sechs kommen noch einmal 25.156,11 Euro dazu. Zusammen sind das 75.468,33 Euro. Gemeinsam mit dem Februargehalt ergibt sich ein Betrag von 93.005,07 Euro. Und sollte Kemmerich kommissarisch Ministerpräsident bleiben, kassiert er für jeden weiteren Monat seine formalen Bezüge.
Ruhegeld aber, die Pension der Ministerpräsidenten, erhält Kemmerich nicht. Laut Gesetz hätte er darauf erst nach zwei Jahren im Amt Anspruch. Dann würden ihm laut RND 18,3 Prozent seiner Amtsbezüge zustehen – mehr als 2.900 Euro im Monat.