Quelle:https://www.aend.de/article/220462

eRezept

KVWL setzt Rollout aus

Nächster Rückschlag für das eRezept: Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) setzt die Einführung der elektronischen Verschreibung aus. Hierzu sehe man sich wegen der Haltung des Bundesdatenschutzbeauftragten gezwungen, teilte die KV am Donnerstag in Dortmund mit. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hatte im September sein Veto gegen den Plan zur Nutzung von Versichertenkarten eingelegt.

Westfalen-Lippe ist die einzige Pilotregion in Deutschland, in der das eRezept im großen Stil eingeführt werden sollte. Anfang September stiegen 250 Praxen ein, diese Zahl sollte schrittweise erhöht werden – dies geschieht nun aber nicht mehr.

Bisher kann man das eRezept nur über sein Handy beziehungsweise über einen Ausdruck abrufen. Für eine App braucht man eine PIN von seiner Krankenkasse – die bekommt man nur nach einer persönlichen Verifizierung vor Ort bei seiner Kasse oder in der Post. Offenbar ist vielen das Prozedere zu mühsam, Anträge für die PIN gab es nur wenige.

Bei der schleppenden Einführung kommt erschwerend hinzu, dass die Skepsis in der Ärzteschaft groß ist. In diesem Jahr wurden bisher nur rund 525.000 Digitalverschreibungen eingelöst. Zum Vergleich: Pro Jahr werden in Deutschland circa 500 Millionen Verschreibungen als rosa Zettelchen ausgestellt – der Anteil der Digitalverschreibung ist also verschwindend gering.

Auf freiwilliger Basis können in Deutschland zwar alle Praxen das eRezept anbieten, von einer flächendeckenden Anwendung ist das Produkt aber weit entfernt. Mit der Pilotregion Westfalen-Lippe sollte die Digitalverschreibung neuen Schwung bekommen – die dortige Kassenärztliche Vereinigung hatte sich bereiterklärt, die Einführung aktiv zu begleiten und Schritt für Schritt mehr Praxen einzubinden. Schleswig-Holstein sollte ebenfalls voranschreiten, brach dies bei Arztpraxen wegen Datenschutzbedenken zur geplanten Nutzung von SMS und E-Mails aber ab.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte im Falle von Westfalen-Lippe befürchtet, dass es in der geplanten Form Datenmissbrauch in Apotheken geben könnte. Notwendige technische Nachrüstungen mit Updates für Konnektoren – also Routern – und die Apotheken-Software dauern wohl bis Mitte 2023. So lange wollte die KVWL nicht warten und zog nun die Reißleine.

„Bankrotterklärung für die Digitalisierung“

„Die Entscheidung des Datenschützers ist eine Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen generell und speziell in der ambulanten Versorgung“, sagte KVWL-Vorstand Thomas Müller. Das angestrebte Ziel, dass 25 Prozent aller Verschreibungen von gesetzlich Versicherten elektronisch erfolgen, könne nicht erreicht werden.

Durch die Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten sei der angestrebte Fortschritt für Patienten, Ärzte und alle weiteren Beteiligten in Frage gestellt. „Wir fordern erneut eine rein digitale Lösung – nur dann kann eine Fortsetzung des Rollouts durch die KVWL erfolgen“, sagte Müller.

Die Gematik äußerte sich enttäuscht. Man bedauere die Entscheidung der KVWL, die Einführung des eRezepts vorläufig nicht weiter zu forcieren. Das eRezept werde aber bundesweit weiterhin genutzt, stellte sie heraus. Seit Anfang Oktober hätten mehr als 3700 Arztpraxen eRezepte ausgestellt, die in mehr als 9200 Apotheke eingelöst worden seien. Die Anzahl der für die App „Das E-Rezept“ ausgegebenen PIN sei zwar noch niedrig, aber Berichte von Patienten bestätigten die Vorteile des komplett papierlosen Wegs.

eRezept mit eGK „ab Mitte 2023“

Der Ausdruck von eRezepten soll 2perspektivisch die deutliche Ausnahme sein“, betont die Gematik. Die von der KVWL geforderte eGK-Lösung soll es demnach „ab Mitte 2023“ geben, heißt es. Zur Entwicklung einer dafür notwendigen technischen Lösung stehe die Gematik „im engen Austausch mit den Gesellschaftern, dem BfDI und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)“.

Mehr als 60 Prozent der gesetzlich Versicherten besäßen mitterweile eine moderne Gesundheitskarte. Es werde geprüft, „inwieweit niedrigschwellige Zugangswege den Versicherten den digitalen Übertragungsweg zugänglicher machen“.

Die nächsten Schritte für die bundesweite Einführung des eRezepts werden die Gesellschafter der Gematik – neben dem Mehrheitseigner Bundesgesundheitsministerium auch Interessenorganisationen aus der Gesundheitsbranche – bei einer ihrer nächsten Versammlungen abstimmen. Das Ziel einer flächendeckenden Einführung im Jahr 2023 bleibe bestehen, so die Gematik.

Die Umstellung von Papierrezept auf Digitalverschreibung ist ein Großvorhaben im deutschen Gesundheitswesen, das bereits Startprobleme hatte. Ein Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg verlief im vergangenen Jahr weitgehend im Sande, eine bundesweite Testphase begann später als geplant. Die eigentlich für Januar 2022 vorgesehene Pflichteinführung wurde abgebrochen. Die freiwillige Einführung mit Pilotregionen, wo die Motivation in der Ärzteschaft relativ hoch ist, entwickelt sich nun ebenfalls zum Rohrkrepierer.

Der Stopp kommt allerdings nicht überraschend: Die Vertreterversammlung der KVWL hatte bereits beschlossen, dass die KVWL aus der Einführungsphase aussteigt, sollte die Einlösung des eRezepts über die elektronische Gesundheitskarte bis Ende November nicht möglich sein. Im Interview mit dem änd hatte KV-Vorstand Müller Ende Oktober betont, dass diese Entscheidung bindend sei – und zugegeben, dass er eine Lösung in diesem knappen Zeitrahmen für unwahrscheinlich hält.

KBV spricht von richtiger Entscheidung

KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel bezeichnete die Entscheidung der KVWL am Donnerstag als „konsequent und richtig“. Nun müsse die Gematik eine mit dem Datenschutz kompatible eGK-Lösung finden. Dies könne ein oder zwei Quartale dauern. „Dann kann das Projekt mit umso mehr Verve in die Fläche gebracht werden“, so Kriedel in einem Videostatement: